Pressemitteilungen Fraktion
25. 06. 2012
Während die Schulden der Länder um 4 Prozent stiegen, müssen die Kommunen einen Anstieg um 4,7 Prozent verkraften. Die aktuellen Zahlen geben Anlass zur Sorge. Sie zeigen, wie dringend notwendig strukturelle Reformen sind, um die kommunalen Finanzen dauerhaft auf eine stabile Basis zu stellen. Viele Kommunen leben von der Hand in den Mund. Die Kassenkredite stiegen auf neue Rekordhöhe. Dabei sollte allerdings nicht unterschlagen werden, dass zirka die Hälfte dieser Dispokredite alleine in Nordrhein-Westfalen anfallen, auch eine Folge der dortigen verfehlten Landespolitik.
Wir brauchen strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen.
REINEMUND: Entlastung der Kommunen notwendig - Strukturreformen voranbringen
BERLIN. Zu den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes über die kommunale Verschuldung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:Während die Schulden der Länder um 4 Prozent stiegen, müssen die Kommunen einen Anstieg um 4,7 Prozent verkraften. Die aktuellen Zahlen geben Anlass zur Sorge. Sie zeigen, wie dringend notwendig strukturelle Reformen sind, um die kommunalen Finanzen dauerhaft auf eine stabile Basis zu stellen. Viele Kommunen leben von der Hand in den Mund. Die Kassenkredite stiegen auf neue Rekordhöhe. Dabei sollte allerdings nicht unterschlagen werden, dass zirka die Hälfte dieser Dispokredite alleine in Nordrhein-Westfalen anfallen, auch eine Folge der dortigen verfehlten Landespolitik.
Wir brauchen strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen.
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499-Reinemund-Kommunen.pdf (2012-06-25, 91.74 KB)
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